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Nationale Kontaktstelle für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

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Toolbox zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Die Toolbox der Europäischen Kommission - mit Checklisten für Patientinnen und Patienten, Patientenorganisationen und Gesundheitsdienstleister - informiert über die rechtlichen Rahmenbedingungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

Inhalt
Sie befinden sich hier:

§ 630 a Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) - vertragstypische Pflichten

(1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.

(2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

Kontakt

EU-PATIENTEN.DE

Pennefeldsweg 12 c
53177 Bonn

Telefon
+49 (0)228 9530-802/608 (Mo - Fr)

+49 (0)228 9530-800 (Mo-Fr von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr)

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Rechtlicher Hinweis

Die hier wiedergegebenen Texte dienen nur zur Information. Bitte beachten Sie den Abschnitt „Gesetze und Verordnungen“ des Impressums.