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Nationale Kontaktstelle für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

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Toolbox zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Die Toolbox der Europäischen Kommission - mit Checklisten für Patientinnen und Patienten, Patientenorganisationen und Gesundheitsdienstleister - informiert über die rechtlichen Rahmenbedingungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

Inhalt
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§ 630 a Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) - vertragstypische Pflichten

(1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.

(2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

Kontakt

EU-PATIENTEN.DE

Pennefeldsweg 12 c
53177 Bonn

Telefon
+49 228 9530-802, +49 228 9530-608, +49 228 9530-800 (Mo - Do von 8:00 Uhr bis 16:30 Uhr, Freitag von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr)

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  • Zuletzt aktualisiert: 31.01.2019