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Nationale Kontaktstelle für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

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Toolbox zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Die Toolbox der Europäischen Kommission - mit Checklisten für Patientinnen und Patienten, Patientenorganisationen und Gesundheitsdienstleister - informiert über die rechtlichen Rahmenbedingungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

Inhalt
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IGEL, Dolmetscher und Behandlungsfehler

Was gibt es bei der Behandlung von im EU-Ausland versicherten Personen zu beachten?

Kann ich diesen Patientinnen und Patienten Individuelle Gesundheitsleistungen anbieten?

Sie können Patientinnen und Patienten aus anderen EU-Mitgliedstaaten Individuelle Gesundheitsleistungen anbieten. Schließen Sie möglichst in der Landessprache der Patientinnen und Patienten schriftlich eine entsprechende Vereinbarung ab. Nur so können Sie nachweisen, dass Sie die zu behandelnde Person über die Behandlung und die Kosten vollständig aufgeklärt haben. Sie laufen dann nicht Gefahr, den Patientinnen und Patienten im Nachhinein die Kosten zurückerstatten zu müssen.

Einschaltung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern

Damit eine Patientin oder ein Patient aus dem EU-Ausland wirksam in die Behandlung einwilligen kann, müssen Sie diese – wie auch sonst – über alle wesentlichen Umstände aufklären. Versteht die Patientin oder der Patient aufgrund von Sprachbarrieren bereits die Aufklärung nicht, kann auch keine wirksame Einwilligung in die Maßnahme vorliegen. Damit Sie eine ordnungsgemäß erfolgte Aufklärung nachweisen können, ist deshalb die Herbeiziehung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers bei allen aufschiebbaren Behandlungen anzuraten. Die Dolmetscherkosten sind von den Patientinnen und Patienten zu tragen.

Keine Besonderheiten im Falle eines Behandlungsfehlers

Wenn die Behandlung in Deutschland stattgefunden hat gelten – soweit Sie nicht ausdrücklich etwas anderes mit der Patientin oder dem Patienten vereinbart haben - grundsätzlich die deutschen Rechtsvorschriften. Zwischen der Patientin oder dem Patienten und Ihnen kommt deshalb ein Behandlungsvertrag mit den daraus nach deutschem Recht folgenden Rechten und Verpflichtungen zustande. Bei Verdacht auf einen etwaigen Behandlungsfehler muss die Patientin oder der Patient die in Deutschland vorgesehenen Verfahren und Rechtswege einleiten.

Dokumente und Links

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