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Nationale Kontaktstelle für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

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Toolbox zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Die Toolbox der Europäischen Kommission - mit Checklisten für Patientinnen und Patienten, Patientenorganisationen und Gesundheitsdienstleister - informiert über die rechtlichen Rahmenbedingungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

Inhalt
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Ansprüche nach der Patientenmobilitätsrichtlinie (RL 2011/24/EU)

In diesem Bereich finden Sie Informationen darüber, was Sie beachten sollten, wenn sich Ihre Patientin oder Ihr Patient privat im Rahmen der RL 2011/24/EU von Ihnen behandeln lassen möchte.

Legt Ihnen Ihre Patientin oder Ihr Patient weder eine Europäische Krankenversicherungskarte noch einen Vordruck E 112 oder S2 vor, klären Sie bitte zunächst mit der Patientin oder dem Patienten, ob die Reise nach Deutschland zum Zwecke der Behandlung erfolgt ist, oder ob es sich um die Behandlungsbedürftigkeit während eines vorübergehenden Aufenthalts in Deutschland, z.B. als Touristin oder Tourist, Studentin oder Student, entsandte Arbeitnehmerin oder entsandter Arbeitnehmer, handelt. In letzterem Fall wäre die Patientin oder der Patient im Rahmen der Europäischen Krankenversicherungskarte oder der Provisorischen Ersatzbescheinigung zu behandeln. Diese kann bis zum Ablauf des Quartals nachgereicht werden.

Ist die Patientin oder der Patient in einem anderen Mitgliedstaat krankenversichert und zum Zwecke der Behandlung nach Deutschland eingereist und ist eine Behandlung auf privater Basis geplant, sollten Sie sich diesen Wunsch vor Beginn der Behandlung auf einem Formular (möglichst in der Landessprache der Patientin oder des Patienten) schriftlich bestätigen lassen.

Ihre Patientin oder Ihr Patient ist in letzterem Fall wie eine in Deutschland privat krankenversicherte Person zu behandeln. Da Patientinnen oder Patienten aus den Mitgliedstaaten im Vergleich zu denen in Deutschland krankenversicherten Personen nicht benachteiligt werden dürfen, gelten auch in diesen Fällen die jeweiligen Gebührenordnungen für die Behandler entsprechend.

Bitte klären Sie die Patientin oder den Patienten vor der Behandlung schriftlich und verständlich über die zu erwartenden Kosten der Behandlung auf. Teilen Sie auch mit, dass die Kosten zunächst selber von ihr oder ihm zu tragen sind. Um etwaigen Abrechnungsproblemen vorzubeugen, sollten Sie sich von den Patientinnen oder Patienten vor der gewünschten Behandlung die anfallenden Kosten vollständig erstatten lassen. Als Krankenhaus sind Sie berechtigt, eine Vorauszahlung nach § 8 Abs. 7 KHEntG zu verlangen.

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