Szenario 1: Austrittsabkommen

Das Austrittsabkommen ist das vom EU-Vertrag vorgesehene Abkommen zwischen dem Austrittskandidaten und der EU. Es enthält die Bedingungen der Trennung und Regelungen für eine Übergangsphase. In dieser Übergangsphase sollen die zukünftigen Beziehungen ausgehandelt werden. Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020 vor, in der die Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit weiter Anwendung finden sollen (z. B. für Touristen, entsandte Arbeitnehmer, Rentner, Studierende). Dies sind die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sowie Verordnung (EG) Nr. 859/2003 in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Eine weitere Anwendung der Patientenmobilitäts-Richtlinie (RL 2011/24/EU) ist darin nicht vorgesehen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben dem mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsabkommen am 25.11.2018 zugestimmt. Für ein Inkrafttreten muss das Austrittsabkommen auch vom Parlament des Vereinigten Königreichs und Europäischen Parlament gebilligt werden.

Am 15.01.2019 hat das britische Parlament die Zustimmung zum Austrittsabkommen mit der EU verweigert. In der derzeitigen Fassung ist das Austrittsabkommen gescheitert. Es hat nur noch Aussicht auf Erfolg, wenn es Nachverhandlungen mit der EU gibt und es erneut zur Abstimmung gestellt wird.

Szenario 2: Ungeordneter Austritt (no-deal Brexit)

Nachdem das britische Parlament am 15.01.2019 das Austrittsabkommen mit der EU abgelehnt hat, ist es nun durchaus möglich, dass es zu einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU kommt und der sogenannte „no- deal Brexit“ eintritt. Das Vereinigte Königreich verlässt dann am 29.03.2019 die EU ohne Vertrag. Das heißt, ohne Regeln für die Trennung und für eine Übergangsphase, bis die künftigen Beziehungen geregelt sind.

Im Falle eines ungeregelten Brexits würde ab dem 30.03.2019 möglicherweise das deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen vom 20.04.1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich wieder anzuwenden sein, da ab diesem Zeitpunkt die obengenannten Verordnungen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nicht mehr gelten. Diese Rechtsfrage ist bislang nicht abschließend geklärt. Wir werden hierzu aktuelle Informationen zur Verfügung stellen, sobald uns solche vorliegen. Ist das deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen nicht anwendbar, so ist das Vereinigte Königreich als „vertragsloses Ausland“ zu betrachten, d. h. als Staat, mit dem kein Sozialversicherungsabkommen besteht. Das deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen ist in seinem Anwendungsbereich nicht deckungsgleich mit den genannten europäischen Verordnungen. So sind beispielsweise die Arbeitslosen- und Pflegeversicherung nicht erfasst.

Um solche vertraglichen Lücken zu vermeiden, hat das Bundeskabinett im Dezember 2018 daher ergänzend ein Gesetz auf den Weg gebracht. Damit wird im Falle des no-deal Brexits Rechtssicherheit für die vom Austritt in besonderem Maße betroffenen Personen in Bezug auf den Versicherungsstatus, Ansprüche und Leistungen geschaffen.

Szenario 3: Verlängerung der Austrittsfrist

Das Vereinigte Königreich könnte eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen, dafür wäre aber die Zustimmung der anderen 27 EU-Staaten nötig. Die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten im Dezember 2018, dass dafür triftige Gründe nötig wären. Was genau solche triftigen Gründe sein könnten, ist derzeit unklar; denkbar wären möglicherweise ein weiteres Brexit-Referendum oder Neuwahlen.

Szenario 4: Rücktritt vom Brexit

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass das Vereinigte Königreich den beabsichtigten Austritt aus der EU einseitig zurücknehmen kann. Dieser Rücktritt vom Brexit wäre bis zum 29.03.2019 möglich, sofern ein Austrittsabkommen noch nicht in Kraft getreten ist. Aufgrund der aktuellen politischen Verhältnisse im Vereinigten Königreich scheint dieses Szenario ebenso wie eine zweite Volksabstimmung über den Verbleib in der EU vor dem geplanten Austrittsdatum am 29.03.2019 jedoch nahezu ausgeschlossen.

Im Falle der Szenarien 1, 3 und 4 treten rechtlich zunächst keine Änderungen ein. Alle Informationen auf unserer Internetseite gelten daher unverändert weiter.

Szenario 2: Ungeordneter Austritt (no- deal Brexit)

Bei einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs endet die Anwendbarkeit der Patientenmobilitäts-Richtlinie (Richtlinie 2011/24/EU) mit Ablauf des 29.03.2019.

Für diesen Fall hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf mit Regelungen zur Koordinierung der Sozialen Sicherheit (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) erarbeitet. Ziel des Gesetzentwurfs (PDF, 384 KB) ist es, unbillige Härten durch den Wegfall des EU-Rechts aufzufangen, um Versicherte der deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung im Vereinigten Königreich sowie solche, die ggf. eine Rückkehr nach Deutschland nach dem Brexit planen, weiterhin im Krankheits- und Pflegefall absichern zu können. Das Gesetz tritt allerdings nur im Falle eines ungeregelten Brexit ohne Austrittsabkommen in Kraft. Die entsprechende Übergangsregelung für die Erstattung geplanter Behandlungen ist dort in § 14 des Gesetzentwurfs geregelt. Danach werden Kosten wie bisher erstattet, wenn

• die Leistungsinanspruchnahme bis zum 29.03.2019 begonnen wurde und darüber hinaus andauert oder
• wenn für die Kostenerstattung/Leistungsinanspruchnahme eine Vorabgenehmigung der Krankenkasse erforderlich ist, der Antrag bis zum 29.03.2019 gestellt wurde, die Genehmigung und die Leistungsinanspruchnahme jedoch erst danach erfolgen.

Wird eine Leistung nach dem 29.03.2019 im Vereinigten Königreich in Anspruch genommen, sieht der Gesetzentwurf in § 13 bei einem ungeordneten Austritt ebenfalls unter bestimmten Rahmenbedingungen eine Kostenerstattung vor. Lassen Sie sich im Einzelfall bitte von Ihrer Krankenkasse umfassend informieren.

Weitere Informationen zu Fragen des

• Leistungs-, Beitrags- oder Versicherungsrechts (anwendbaren Rechts)
• zur Anerkennung von Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe
• zum Warenverkehr mit Arzneimitteln und Medizinprodukten

im Rahmen des Brexits finden Sie auf folgenden Internetseiten:

• Website des GKV-Spitzenverband, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland
• Webseite der EU-Kommission mit Entwurf des Austrittsabkommens
• Webseite des BMAS mit Regierungsentwurf für den Nichteinigungsfall
• Webseite der EU-Kommission zur Vorbereitung auf den Austritt mit allen Mitteilungen der EU-Kommission inkl. der von ihr vorgelegten Rechtsakte und eine Serie von Merkblättern für Wirtschaftsakteure und die Zivilgesellschaft