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Brexit

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) hat am 29.03.2017 offiziell den Austritt aus der Europäischen Union (EU) erklärt, nachdem sich die Mehrheit in einer Volksabstimmung im Juni 2016 dafür ausgesprochen hatte. Gemäß dem EU-Vertrag endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs automatisch zwei Jahre nach der Erklärung des Austritts, falls nicht vorher ein Austrittsabkommen in Kraft tritt. Diese Frist können die 27 Staats- und Regierungschefs der EU im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich nur durch einen einstimmigen Beschluss verlängern.

Inzwischen wurde vom Vereinigten Königreich eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragt. Der Europäische Rat hat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich beschlossen, die Austrittsfrist zu verlängern, um eine Ratifizierung des Austrittsabkommens zu ermöglichen. Diese Verlängerung soll nur so lange wie nötig dauern und keinesfalls über den 31.10.2019 hinausgehen. Wenn beide Parteien das Austrittsabkommen vor diesem Termin ratifizieren, erfolgt der Austritt am ersten Tag des folgenden Monats.

Welche Szenarien gibt es?

Szenario 1: Austrittsabkommen

Das Austrittsabkommen ist das vom EU-Vertrag vorgesehene Abkommen zwischen dem Austrittskandidaten und der EU. Es enthält die Bedingungen der Trennung und Regelungen für eine Übergangsphase. In dieser Übergangsphase sollen die zukünftigen Beziehungen ausgehandelt werden. Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020 vor, in der die Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit weiter Anwendung finden sollen (z. B. für Touristen, entsandte Arbeitnehmer, Rentner, Studierende). Dies sind die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sowie Verordnung (EG) Nr. 859/2003 in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Eine weitere Anwendung der Patientenmobilitäts-Richtlinie (RL 2011/24/EU) ist darin nicht vorgesehen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben dem mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsabkommen am 25.11.2018 zugestimmt. Für ein Inkrafttreten muss das Austrittsabkommen auch vom Parlament des Vereinigten Königreichs und Europäischen Parlament gebilligt werden.

Das britische Parlament hat die Zustimmung zum Austrittsabkommen mit der EU in mehreren Abstimmungen verweigert. Es hat nun bis zum 31.10.2019 Zeit, dem Austrittsabkommen zuzustimmen. Wenn das Vereinigte Königreich und die EU das Austrittsabkommen vor diesem Termin ratifizieren, erfolgt der Austritt am ersten Tag des folgenden Monats. Im Anschluss daran würde das Austrittsabkommen anwendbar sein.

Szenario 2: Ungeregelter Austritt (no-deal Brexit)

Wenn das Vereinigte Königreich dem Austrittsabkommen nicht bis zum 31.10.2019 zustimmt, erfolgt der Austritt mit Ablauf des 31.10.2019 ohne Austrittsabkommen, das heißt, ohne Regeln für die Trennung und für eine Übergangsphase, bis die künftigen Beziehungen geregelt sind.

Im Falle eines ungeregelten Brexits würde ab dem Tag nach dem Austritt möglicherweise das deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen vom 20.04.1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich wieder anzuwenden sein, da ab diesem Zeitpunkt die obengenannten Verordnungen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nicht mehr gelten. Diese Rechtsfrage ist bislang nicht abschließend geklärt. Wir werden hierzu aktuelle Informationen zur Verfügung stellen, sobald uns solche vorliegen. Ist das deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen nicht anwendbar, so ist das Vereinigte Königreich als „vertragsloses Ausland“ zu betrachten, d. h. als Staat, mit dem kein Sozialversicherungsabkommen besteht. Das deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen ist in seinem Anwendungsbereich nicht deckungsgleich mit den genannten europäischen Verordnungen. So sind beispielsweise die Arbeitslosen- und Pflegeversicherung nicht erfasst.

Um solche vertraglichen Lücken zu vermeiden, hat der Bundesgesetzgeber ergänzend ein Übergangsgesetz verabschiedet. Damit wird im Falle des no-deal Brexits Rechtssicherheit für die vom Austritt in besonderem Maße betroffenen Personen hinsichtlich ihres Versicherungsstatus, ihrer Ansprüche und ihrer Leistungen geschaffen.

Szenario 3: Verlängerung der Austrittsfrist

Das Vereinigte Königreich hat eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragt. Diesem Antrag wurde vom Europäischen Rat entsprochen. Demnach wird die Austrittsfrist bis zum 31.10.2019 verlängert, sofern das Vereinigte Königreich dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen nicht vorher zustimmt.

Szenario 4: Rücktritt vom Brexit

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass das Vereinigte Königreich den beabsichtigten Austritt aus der EU einseitig zurücknehmen kann. Dieser Rücktritt vom Brexit wäre bis zum Tag, an dem die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU endet, möglich, sofern ein Austrittsabkommen noch nicht in Kraft getreten ist.

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