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Nationale Kontaktstelle für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

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Toolbox zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Die Toolbox der Europäischen Kommission - mit Checklisten für Patientinnen und Patienten, Patientenorganisationen und Gesundheitsdienstleister - informiert über die rechtlichen Rahmenbedingungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

Inhalt
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Was müssen die Behandler in Deutschland vor der Behandlung beachten?

Um die Behandlung erfolgreich durchführen zu können, benötigt die Behandlerseite von Ihnen Informationen. Man muss Sie bereits vor der Behandlung verständlich über alle wichtigen Umstände der Behandlung aufklären. Vor jedem körperlichen Eingriff muss Ihre Einwilligung vorliegen – außer in einem Notfall.

Damit eine Behandlung optimal durchgeführt werden kann, müssen die Behandelnden mit Ihnen gemeinsam die einzelnen Behandlungsschritte besprechen.

Informations- und Aufklärungspflichten der Behandelnden in Deutschland

Wurde Ihnen eine Diagnose mitgeteilt, müssen Sie in verständlicher Form über alle wichtigen Umstände der Behandlung informiert werden, z.B. über die Therapiemöglichkeiten, Ihre Risiken und die zu erwartenden Nebenwirkungen.

Die Behandelnden müssen Sie zudem über die Höhe des Vergütungsanspruchs schriftlich informieren. Sie müssen zudem darauf hingewiesen werden, dass die Kosten zunächst von Ihnen selber zu tragen sind.

Als Patientin oder Patient müssen Sie der Behandlerseite die für die Behandlung bedeutsamen Umstände zeitnah mitteilen. Nur so kann man sich ein umfassendes Bild von Ihrem Gesundheitszustand machen und diesen bei der Planung und Durchführung der Behandlung angemessen berücksichtigen.

Die Behandelnden haben die Pflicht, Sie vor jedem körperlichen Eingriff über die Tragweite, Chancen, Gefahren und Alternativen der Behandlung verständlich aufzuklären. Durch die Aufklärung sollen Sie in der Lage sein, eine Entscheidung zu treffen. Sollten Sie kein Deutsch sprechen ist es erforderlich, dass die Aufklärung in einer Sprache erfolgt, die Sie verstehen. Sie können dazu eine sprachkundige Person oder einen Dolmetscher hinzuziehen. Die Übersetzungskosten müssen Sie allerdings selbst tragen. Bevor Sie einem Eingriff zustimmen ohne sich über alle Risiken und Alternativen ausführlich im Klaren zu sein, können wir dazu nur dringend raten.

Abschriften der von Ihnen im Rahmen der Aufklärung unterzeichneten Unterlagen sind Ihnen von der Behandlerseite zu übergeben.

Einwilligung

Nach erfolgter Aufklärung sind die Behandelnden verpflichtet, vor jedem körperlichen Eingriff Ihre Einwilligung einzuholen. Dazu muss man Sie ausdrücklich und unmissverständlich fragen, ob Sie in den Eingriff einwilligen. Die Einwilligung kann in schriftlicher Form von Ihnen verlangt werden. Es reicht aber auch die mündliche Einwilligung Ihrerseits oder ein Verhalten aus dem die Behandelnden zweifelsfrei schließen können, dass Sie der Behandlung zustimmen. Nur bei dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ist es notwendig, dass von Ihnen eine Patientenverfügung in schriftlicher Form vorliegt.

Dass die Einwilligung von Ihnen erteilt wurde ist von Behandlerseite in der Patientenakte zu dokumentieren. Ansonsten kann in einem etwaigen arzthaftungsrechtlichen Verfahren zu deren Lasten davon ausgegangen werden, dass die Einwilligung nicht vorlag. In diesem Fall hätte die Behandlung nicht erfolgen dürfen so dass Sie möglicherweise einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen können.

Wenn allerdings eine Gefahr für Ihr Leben und Ihre Gesundheit droht, Sie nicht mehr bei (klarem) Bewusstsein sind und als Notfall behandelt werden müssen, muss keine Einwilligung von Ihnen vorliegen. In diesem Fall muss Ihr mutmaßlichen Willen ermittelt werden; also Ihre individuellen Interessen, Wünsche, Bedürfnisse und Wertvorstellungen. Liegen den Behandelnden keine konkreten Anhaltspunkte in Bezug auf Ihren mutmaßlichen Willen vor, wird man davon ausgehen, dass Sie eine Hilfeleistung wünschen.

Abschriften von Unterlagen, die Sie im Rahmen der Einwilligung unterzeichnet haben, können Sie sich den Behandelnden aushändigen lassen.

Dokumente und Links

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Checklisten

Informationen zur Behandlung in Deutschland auf einen Blick

Ratgeber für Patientenrechte

Broschüre des Patientenbeauftragten der Bundesregierung

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