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Toolbox zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Die Toolbox der Europäischen Kommission - mit Checklisten für Patientinnen und Patienten, Patientenorganisationen und Gesundheitsdienstleister - informiert über die rechtlichen Rahmenbedingungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

Inhalt
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In welchem Staat können Sie klagen und welches Recht gilt?

Sie haben von der Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Behandlung in Deutschland Gebrauch gemacht und dem Behandler ist ein Behandlungsfehler unterlaufen oder er hat Sie im Rahmen der Behandlung nicht richtig aufgeklärt?

Im Folgenden erklären wir Ihnen, wo Sie Ihre Ansprüche geltend machen können und welches Recht gilt.

Ob Sie Ihre Ansprüche wegen eines eingetretenen Gesundheitsschadens in Deutschland oder auch in Ihrem EU-Wohnstaat gerichtlich einklagen können, hängt von der Frage ab, welches Gericht für Ihre Ansprüche international zuständig ist. Diese Zuständigkeitsfrage ist für den Fall, dass der Behandler seinen Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat hat und Sie gegen ihn einen Haftungsanspruch einklagen möchten, in der EU-Verordnung Nr. 1215/2012 geregelt. Danach sind Ansprüche gegen den Behandler grundsätzlich in seinem Wohnsitzstaat einzuklagen. Handelt es sich bei dem Leistungserbringer um ein Krankenhaus, sind die Ansprüche dort einzuklagen, wo sich der Sitz, die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung befindet.

1. Frau Müller hat sich für eine Hüftoperation nach Deutschland begeben. Ihr wurde eine Prothese implantiert. Im Anschluss an die Operation kam es im Bereich der Prothese zu starken Entzündungen im Oberschenkel, die letztlich eine Amputation des Beins erforderlich machten. Der Krankenhausträger hat seinen satzungsmäßigen Sitz in Deutschland. Frau Müller hat ihre Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche in Deutschland einzuklagen.

2. Frau Müller unterzog sich in Deutschland einer Zahnarztbehandlung und ließ sich Implantate einsetzen. Dabei setzte der behandelnde Zahnarzt, der seinen Wohnsitz in Luxemburg hat, nicht fachgerechte Implantate ein. Frau Müller kann ihre Ansprüche in Luxemburg einklagen.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie Ihre Ansprüche auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat als an dem Wohnsitz des Behandlers einklagen. In dem Beispielsfall 2 können Sie nach Maßgabe des Artikels 7 Nr. 1 der EU-Verordnung Nr. 1215/2012 Ihre Ansprüche auch in dem Staat einklagen, wo die Behandlung durchgeführt wurde, d.h. in Deutschland.

Da ein Gerichtsprozess am Behandlungsort oder am Wohnsitz des Behandlers zeitlich und finanziell aufwendig sein kann, besteht unter bestimmten Voraussetzungen auch die Möglichkeit, dass Sie Ihre Ansprüche an Ihrem Wohnsitz einklagen können. Dies ist dann der Fall, wenn der Gesundheitsschaden in Ihrem Wohnsitzstaat eingetreten ist. Ermöglicht wird Ihnen diese Vorgehensweise durch den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. Dabei wird an den Ort angeknüpft, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Darunter ist sowohl der Ort, an dem der Schaden eingetreten ist (Erfolgsort), als auch der Ort des ursächlichen Geschehens (Tatort) zu verstehen. Wenn Sie sich einer grenzüberschreitenden Behandlung in Deutschland unterzogen haben, kann es also sein, dass Tatort (Ort des Behandlungsfehlers) und Erfolgsort (Ort des eingetretenen Gesundheitsschadens) auseinanderfallen. Im Falle des Auseinanderfallens haben Sie die Möglichkeit, zwischen beiden Orten zu wählen.

Ein Patient begibt sich zur Behandlung einer Erkrankung nach Deutschland. Dabei verordnet ihm der Arzt ein Medikament, klärt den Patienten jedoch nicht über die potenziellen Nebenwirkungen auf. Als dieser an seinem Wohnsitz in Frankreich zurückkehrt und die Medikamente einnimmt, treten verstärkte Nebenwirkungen ein.

In diesem Fall hat der Patient die Wahl, in Deutschland die Ansprüche wegen der Aufklärungspflichtverletzung aus dem Behandlungsvertrag einzuklagen oder die Ansprüche in Frankreich wegen eines Körperschadens geltend zu machen.

Das nachfolgende Beispiel nebst dem dazugehörigen Schaubild gibt Ihnen die Möglichkeit, sich einen Gesamtüberblick über die einzelnen Gerichtsstände zu verschaffen:

Die Versicherte wohnt in Frankreich und begibt sich zur Behandlung nach Deutschland zu einem Arzt, der seinen Wohnsitz in Luxemburg hat. Der Arzt verordnet der Patientin ein Medikament, ohne nach Unverträglichkeiten zu fragen. Die Patientin nimmt das Medikament nach Rückkehr in Frankreich ein und klagt bereits nach wenigen Minuten über Atembeschwerden. Diese verschlimmern sich so stark, dass es zu Durchblutungsstörungen im Gehirn kommt und die Patientin in einen komatösen Zustand fällt. Zur weiteren Behandlung wird Sie an eine Spezialklinik in Spanien transportiert, wo sie letztlich stirbt.

Wo können die Erben der Versicherten klagen?

Gerichtsstände

Eine Klage wäre in diesem Fall daher in einem der drei Staaten möglich, wenn kein besonderer Gerichtsstand vereinbart wurde.

Da Sie vorab nicht wissen können, an welchem Ort letztlich der Gesundheitsschaden eintritt, besteht alternativ die Option, eine Gerichtsstandsvereinbarung zu treffen. Dies ist ein Vertrag, den Sie mit dem Behandler schließen können, bei dem verbindlich die Zuständigkeit des Gerichts eines Mitgliedsstaates (z.B. Ihres Wohnstaates) über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit vereinbart wird.

Wenn das Gericht, bei dem Sie Ihre Ansprüche geltend gemacht haben, seine Zuständigkeit festgestellt hat, wird es in einem zweiten Schritt prüfen, welches Recht gilt. Auch diesbezüglich können Sie mit dem Behandler vorab vereinbaren, welches Recht (z.B. das Recht Ihres Wohnstaates) gelten soll. Wenn Sie eine solche Rechtswahl nicht vereinbaren, gilt im Grundsatz das Recht in dem der Behandler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat also der Behandler seinen Wohnsitz in Deutschland, so gilt deutsches Recht.

Für Fälle, in denen Sie einen deliktischen Anspruch wegen einer unerlaubten Handlung geltend machen, knüpfen die europäischen Vorschriften grundsätzlich an das Recht des Staates an, in dessen Territorium der unmittelbare Schaden eingetreten ist (= Erfolgsort). Im obigen Beispiel wäre also französisches Recht anzuwenden, da der Tod in Spanien letztlich nur als Folgeschaden eingetreten ist.

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