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Toolbox zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Die Toolbox der Europäischen Kommission - mit Checklisten für Patientinnen und Patienten, Patientenorganisationen und Gesundheitsdienstleister - informiert über die rechtlichen Rahmenbedingungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

Inhalt
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Medizinisch notwendige Sachleistungen bei Schwangerschaft

Es kann unterschiedliche Gründe geben, warum Sie sich während der Schwangerschaft in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten. Wichtig für eine Kostenübernahme im Rahmen der Europäischen Krankenversicherungskarte ist nur, dass der Bezug von medizinischen Leistungen während der Schwangerschaft oder bei der Entbindung nicht der einzige Grund für Ihren Aufenthalt im EU-Ausland ist.

Leistungsumfang

Mit der Europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC) oder der Provisorischen Ersatzbescheinigung (PEB) haben Sie Anspruch auf alle medizinisch notwendigen Leistungen, die mit einer Schwangerschaft oder Entbindung nach den Rechtvorschriften des Aufenthaltsstaats in einem Zusammenhang stehen. Die medizinischen Leistungen sind folglich nicht auf akut eintretende gesundheitliche Probleme beschränkt. Dies bedeutet, dass Sie während Ihres Aufenthaltes im EU-Ausland diejenigen Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nehmen können, die nach dem dortigen Leistungskatalog für den entsprechenden Schwangerschaftszeitraum vorgesehen sind. Sollten Risiken während der Schwangerschaft bestehen oder auftreten, muss der Behandler im EU-Ausland alle medizinisch notwendigen Maßnahmen zu deren Behebung oder Minimierung ergreifen.

Abgrenzung zu geplanten Behandlungen

Mit Hilfe der EHIC sind Sie nicht berechtigt, medizinische Leistungen während einer Schwangerschaft im EU-Ausland in Anspruch zu nehmen, wenn die Entbindung oder die in diesem Zusammenhang erforderlichen Untersuchungen oder medizinische Maßnahmen der einzige Grund Ihres Aufenthaltes im EU-Ausland sind. In diesem Fall handelt es sich um eine geplante Behandlung im EU-Ausland. Es gelten andere Voraussetzungen und Sie benötigen andere Anspruchsnachweise.

Sie leben in Deutschland an der Grenze zu Österreich. Die nächstgelegene Frauenarztpraxis befindet sich in Österreich. Gleiches gilt für das nächstgelegene Krankenhaus in dem entbunden werden könnte. In Deutschland würden Sie deutlich längere Strecken bis zur nächsten Frauenarztpraxis oder dem nächstgelegenen Krankenhaus zurücklegen müssen. Sie möchten deshalb alle Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft und auch die Entbindung von Leistungserbringern in Österreich durchführen lassen.

Sie können die medizinischen Leistungen in Österreich nicht mit Ihrer EHIC in Anspruch nehmen. Einziger Grund für Ihre Aufenthalte in Österreich ist die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen. Es handelt sich um geplante Behandlungen. Erkundigen Sie sich bitte bei Ihrer deutschen Krankenkasse, ob diese bereit ist, einen Vordruck E 112 oder S2 auszustellen oder Ihnen zumindest teilweise die Behandlungskosten erstattet.

Entbindungen mit Hilfe der Europäischen Krankenversicherungskarte

Auch wenn Sie bereits lange im Voraus den voraussichtlichen Geburtstermin kennen, können Sie in besonderen Konstellationen über die EHIC im EU-Ausland entbinden. Dies ist immer dann der Fall, wenn Sie allein aufgrund Ihrer besonderen familiären Situation Ihr Kind im EU-Ausland bekommen möchten.

Die Europäische Kommission führt in ihrer Erklärung N_Notwendige Sachleistungen (Erklärung der Kommission N_Notwendige Sachleistungen, siehe Link unten für weitergehende Informationen) zu den Notwendigen Sachleistungen hierzu aus:

„Besonders zu beachten ist die Situation von Frauen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben und für die Entbindung in ihr Heimatland zurückkehren möchten, um familiäre Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Zweck des Aufenthalts in ihrem Heimatland ist nicht nur die Entbindung, sondern auch die Rückkehr in den Familienkreis, wo sie die Hilfe von Verwandten in der Zeit vor und nach der Entbindung in Anspruch nehmen können. Sachleistungen, die unter diesen Umständen der Mutter und dem Kind erbracht werden, sollten als notwendig angesehen werden und folglich durch die Europäische Krankenversicherungskarte abgedeckt sein.

Vergleichbar ist die Situation, in der eine Frau im Wohnstaat des Ehemannes bzw. Partners entbinden möchte. In den meisten Fällen wird sich die Betreffende nicht nur zur Entbindung in den Wohnstaat des Ehemannes bzw. Partners begeben und danach unverzüglich in ihren Wohnstaat zurückkehren, sondern sie wird für einen bestimmten Zeitraum vor und nach der Geburt bei ihrem Ehemann/Partner bleiben. Die während des Aufenthalts der Frau im Wohnstaat ihres Ehemannes/Partners erbrachten Sachleistungen (einschließlich der für das Kind erbrachten Sachleistungen) sind als notwendig anzusehen und durch die Europäische Krankenversicherungskarte abgedeckt.“

Die in der Erklärung der Europäischen Kommission aufgeführten Situationen sind in der Praxis diejenigen, die am häufigsten auftreten. Es kann weitere Konstellationen geben, die genauso beurteilt werden müssen.

Sie leben und arbeiten zusammen mit dem Kindesvater in Deutschland. Ihre Eltern sind bereits verstorben. Die Eltern des Kindesvaters leben in Spanien. Aufgrund der zeitaufwändigen Erwerbstätigkeit des Kindesvaters könnte dieser sich in der Zeit vor, während und nach Ihrer Entbindung nicht um Sie kümmern. Sie möchten deshalb bei den Eltern des Kindesvaters in Spanien entbinden und dort auch einige Wochen vor und nach dem Entbindungstermin bleiben.

Sie kommen nur deshalb auf die Idee in Spanien zu entbinden, weil die Eltern des Kindesvaters, die Sie unterstützen könnten, dort leben. Grund Ihres Aufenthaltes in Spanien ist in erster Linie nicht die Entbindung an sich, sondern die Möglichkeit, in Ihrer konkreten familiären Situation seitens der Eltern des Kindesvaters Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Eine Entbindung mit Hilfe der EHIC sollte möglich sein.

In der Praxis hat es sich gezeigt, dass in diesen Konstellationen immer wieder Probleme auftreten. Bitte setzen Sie sich deshalb rechtzeitig mit dem Krankenhaus im EU-Ausland, in dem die Entbindung voraussichtlich stattfinden wird, in Verbindung. Erkundigen Sie sich bei diesem, ob eine Entbindung in Ihrer Situation im Rahmen der EHIC möglich ist. Sollte das Krankenhaus in diesen Fällen einen Vordruck E 112 oder S2 anfordern, fragen Sie bitte Ihre deutsche Krankenkasse, ob diese bereit ist, einen entsprechenden Vordruck auszustellen. Sollte dies nicht der Fall sein, nehmen Sie bitte Kontakt mit der zuständigen nationalen Kontaktstelle auf. Erläutern Sie unter Bezugnahme auf die Erklärung der Europäischen Kommission zu den Notwendigen Sachleistungen Ihre Situation und bitten Sie diese, Ihnen bei der Realisierung Ihrer Ansprüche im Rahmen der EHIC vor Ort zu helfen.

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Checklisten

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