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Nationale Kontaktstelle für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

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Welche Ansprüche hat meine Patientin oder mein Patient?

Die Ansprüche und Abrechnungsmöglichkeiten hängen im Wesentlichen erstens von der rechtlichen Anspruchsgrundlage auf der die Behandlung erfolgt und zweitens dem Grund des Aufenthalts in Deutschland ab. Die folgenden Informationen geben Ihnen einen Überblick wie Sie sich in verschiedenen Situationen am besten gegenüber dieser Patientengruppe verhalten.

Ansprüche nach dem europäischen Verordnungsrecht

Im EU-Ausland krankenversicherte Patientinnen oder Patienten können sich aufgrund verschiedener Rechtsgrundlagen von Ihnen behandeln lassen. Eine Rechtsgrundlage kann die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sein. Diese Verordnung garantiert den Patientinnen und Patienten aus dem EU-Ausland einen Anspruch darauf, so behandelt zu werden, als ob sie in Deutschland gesetzlich krankenversichert sind. Diesen Anspruch weisen die Betroffenen durch Anspruchsnachweise nach. Zudem wird immer eine aushelfende deutsche Krankenkasse beteiligt. Diese begleicht die von Ihnen im Ersatzverfahren mit der Kassenärztlichen-/Kassenzahnärztlichen Vereinigung abgerechneten Vertragssätze und holt sich im Anschluss die verauslagten Kosten von der ausländischen Krankenkasse zurück. Die Beteiligung der deutschen Krankenkasse erfolgt – je nachdem, ob es sich um eine geplante oder ungeplante Behandlung handelt, nach unterschiedlichen Verfahrensweisen. Bei einer geplanten Behandlung dient der europäische Vordruck E 112 oder S2-, bei einer ungeplanten Behandlung die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) oder Provisorische Ersatzbescheinigung (PEB) –als Anspruchsnachweis. Als Leistungserbringer können Sie allerdings nur dann mit einer aushelfenden Krankenkasse abrechnen, wenn Ihnen eine gültige EHIC oder PEB vorgelegt wird.

Wenn Ihnen die zu behandelnde Person andere als die genannten europäischen Vordruckmuster vorlegt und/oder beim Ausfüllen der Muster 81 bzw. 81 K angibt, sich auf Dauer in Deutschland aufzuhalten, ist eine Abrechnung auf Basis der EHIC oder PEB nicht möglich. Bitte informieren Sie die Patientin oder den Patienten, dass er zunächst mit einer Krankenkasse in Deutschland den Versicherungsstatus klärt. Bis dahin ist er als Privatpatient zu betrachten.

Ansprüche nach der Patientenmobilitätsrichtlinie

Eine weitere Rechtsgrundlage kann sich aus der Patientenmobilitätsrichtlinie ergeben, die im Oktober 2013 in Kraft getreten ist. Patientinnen und Patienten, die sich im Rahmen dieser Richtlinie zu Ihnen begeben, führen keine europäischen Vordrucke als Anspruchsnachweis mit. Sie sind deshalb von Ihnen wie Privatpatientinnen oder Privatpatienten zu behandeln. Die Behandlungskosten zahlen diese Personen selber. Es findet keine Abrechnung über eine aushelfende deutsche Krankenkasse statt.

Weitere Erläuterungen zu diesen Themenbereichen und Informationen darüber, was es sonst noch zu beachten gibt, finden Sie hier:

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