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Nationale Kontaktstelle für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

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Ansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

In diesem Bereich finden Sie Informationen darüber, was Sie beachten sollten, wenn Ihrer Patientin oder Ihrem Patienten ein Behandlungsanspruch aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zusteht.

Was muss ich bei Patientinnen und Patienten mit Europäischer Krankenversicherungskarte oder Provisorischer Ersatzbescheinigung beachten?

Legt Ihnen die Patientin oder der Patient eine gültige Europäische Krankenversicherungskarte vor und gibt er an, nicht geplant zur medizinischen Behandlung nach Deutschland eingereist zu sein, dürfen Sie die Behandlungskosten in der Regel nicht privat abrechnen. Stattdessen müssen Sie der Patientin oder dem Patienten den gleichen Leistungsumfang zur Verfügung stellen wie den in Deutschland gesetzlich krankenversicherten Personen auch. Voraussetzung ist, dass die Behandlung unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer medizinisch notwendig ist. Der Umfang der Leistungserbringung wird deshalb oft über eine Notfallbehandlung hinausgehen. Informationen zum Leistungsumfang, zum Vordruckmuster 80/81 (vertragszahnärztliche Versorgung) und 80K/81 K (stationäre Versorgung), zur Patientenerklärung (ambulante vertragsärztliche Versorgung und ambulante Notfallversorgung) sowie zur Abrechnung der Kosten im Rahmen des Ersatzverfahrens erhalten Sie in diesem Fall bei den Kassenärztlichen Vereinigungen oder in der Rubrik „Leistungserbringer“ auf der Internetseite der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland. Die dort bereitgestellten Merkblätter enthalten für niedergelassene Kassenärztinnen und Kassenärzte auch Informationen zum Rückabwicklungsverfahren. Die durch den Patienten bezahlte Honorarrechnung ist zu erstatten, wenn eine gültige Provisorische Ersatzbescheinigung bis zum Ende des Quartals nach der ersten Inanspruchnahme nachgereicht wird. Für die nachträgliche Vorlage der Europäischen Krankenversicherungskarte gilt, dass die Rückabwicklung nur dann zu erfolgen hat, wenn diese am Behandlungstag selbst oder am folgenden Arbeitstag nachgereicht wird. Legen Sie dem Patienten die Patientenerklärung zum Ausfüllen und Unterschreiben auch dann vor, wenn Sie privat abrechnen.

Was muss ich bei Patientinnen und Patienten mit einem Vordruck E 112 oder S2 beachten?

Legt Ihnen die Patientin oder der Patient einen Vordruck E 112 oder S2 vor, hält er sich geplant zum Zwecke der Behandlung in Deutschland auf. Die Kosten der medizinischen Behandlung sind nur im Rahmen der dort ausgestellten Genehmigung und nur wie für eine gesetzlich in Deutschland krankenversicherte Person gedeckt. Sofern keine akute Dringlichkeit vorliegt, bitten Sie die Patientin oder den Patienten, den Vordruck E 112 oder S2 bei einer Krankenkasse vor Ort in einen Behandlungsschein umzutauschen.

Weitere Informationen zu diesem Verfahren erhalten Sie bei Ihrer Kassenärztlichen Vereinigung oder unter der entsprechenden Rubrik der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland.

Was muss ich bei Patientinnen und Patienten mit einem Vordruck E 106, E 109, E 121 oder S1 beachten?

In seltenen Fällen könnte es Ihnen passieren, dass Ihnen eine Patientin oder ein Patient einen Vordruck E 106, E 109, E 121 oder S1 vorlegt. Bei dieser Patientengruppe handelt es sich um Personen, die im EU-Ausland krankenversichert sind und in Deutschland wohnen. Ein typisches Beispiel wäre der Grenzgänger, der aufgrund seiner Beschäftigung im EU-Ausland versichert ist und jeden Tag oder zumindest einmal in der Woche nach Deutschland zurückkehrt, oder die in einem anderen EU-Staat versicherten Rentner, die im Alter zu ihren Kindern nach Deutschland ziehen.

Wird Ihnen ein Vordruck E 106, E 109, E 121 oder S1 vorgelegt, weisen Sie die Patientin oder den Patienten bitte darauf hin, dass dieser Vordruck bei einer deutschen Krankenkasse abgegeben werden muss, welche von den Betroffenen selber zu wählen ist. Die Betroffenen werden dann aushelfend bei der gewählten Krankenkasse eingeschrieben und erhalten eine Versichertenkarte, über die Sie ganz normal abrechnen können.

Manchmal kann es vorkommen, dass eine Behandlung sehr zeitnah erfolgen muss und die gewählte deutsche Krankenkasse die Versichertenkarte nicht rechtzeitig ausstellen kann. In einem solchen Fall darf die Krankenkasse den Betroffenen einen Abrechnungsschein zwecks Durchführung der medizinisch notwendigen Behandlung aushändigen. Über diesen können Sie Ihre Kosten abrechnen.

Legt die Patientin oder der Patient keinen Abrechnungsschein vor und ist die Behandlung zeitnah durchzuführen, so können Sie den Betroffenen zunächst eine Privatrechnung ausstellen. Wird der Abrechnungsschein oder die Versichertenkarte von den Betroffenen innerhalb eines Quartals nachgereicht, sind die verauslagten Kosten zurückzuerstatten, und mit der vom Patienten gewählten Krankenkasse zu Vertragssätzen abzurechnen.

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