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Wie sind meine medizinischen Daten in Deutschland geschützt?

Gesundheitsdienstleister, z.B. Ärztinnen und Ärzte/Zahnärztinnen und Zahnärzte müssen sich in Deutschland an strenge Datenschutzstandards halten. Hier finden Sie eine Übersicht über Ihre Rechte.

Wenn Sie sich in Deutschland behandeln lassen, werden regelmäßig Daten zu Ihrer Person von Gesundheitsdienstleistern und unter Umständen von Krankenkassen erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Schutz dieser personenbezogenen Daten hat europaweit und somit auch in Deutschland einen hohen Stellenwert.

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer Person. Diese Daten, insbesondere die dazugehörigen medizinischen Daten, sind besonders schützenswert. Daher werden an den Umgang mit medizinischen Daten besondere Anforderungen gestellt. Sie sollen als Patient darauf vertrauen können, dass Unbefugte nicht an Ihre Daten gelangen. Neben den datenschutzrechtlichen Vorschriften sollen auch das Berufsgeheimnis und die Schweigepflicht Ihres Arztes/Zahnarztes den Schutz Ihrer Daten sicherstellen.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten (hierzu gehören unter anderem das Erfassen und Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen) ist somit nur innerhalb des gesetzlichen Rahmens erlaubt – oder wenn Sie als Betroffener nach ausführlicher Vorinformation schriftlich eingewilligt haben.

Gesetzliche Regelungen zur Datenverarbeitung finden sich in den allgemeinen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und den Landesdatenschutzgesetzen. Spezielle Vorschriften finden sich in den Sozialgesetzbüchern (SGB II bis SGB XII).

Der Datenschutz richtet sich vor allem nach den folgenden Grundsätzen:

  • Zweckbindung: Die Daten werden nur für den jeweiligen vertraglich vereinbarten Fall verwendet.
  • Erforderlichkeit: Nur die Daten, die zur Erfüllung des definierten Zwecks unbedingt erforderlich sind, werden verwendet.
  • Datensparsamkeit und Datenvermeidung: Es sind so wenig Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.

Die deutschen datenschutzrechtlichen Vorschriften entsprechen auch den europarechtlichen Vorgaben der EG-Richtlinie 95/46/EG. Die Richtlinie wurde im Jahre 2001 in das deutsche Recht umgesetzt.

Ihre Datenschutzrechte im Einzelnen

Grundsätzlich haben Sie vor der erstmaligen Speicherung oder Übermittlung Ihrer Daten das Recht auf Benachrichtigung durch die verantwortliche Stelle. Eine verantwortliche Stelle ist jede Person oder Stelle, die Ihre Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, wie z.B. die Ärztin oder der Arzt oder das Krankenhaus. Haben Sie allerdings selbst Ihre Daten angegeben, etwa im Sprechzimmer einer Ärztin oder eines Arztes, müssen Sie nicht mehr über die Speicherung der Daten informiert werden. Das ist ebenfalls nicht notwendig, wenn Sie eingewilligt haben, dass Ihre Daten verwendet werden dürfen.

Sie können Auskunft darüber verlangen, welche Daten über Sie wo gespeichert sind, woher die Daten stammen, zu welchem Zweck sie gespeichert und an welche Personen oder Stellen sie weitergegeben wurden. Die Auskunft ist grundsätzlich kostenlos. Das Recht auf Auskunft ist bei der jeweils verantwortlichen Stelle zu beantragen. Hierzu gehört ebenso das Recht auf Einsicht in Ihre Patientenakte.

Die verantwortliche Stelle muss Ihre Daten berichtigen, wenn sie fehlerhaft sind. Wenn eine Speicherung von Daten nicht rechtmäßig ist, müssen Ihre Daten gelöscht werden. Eine Löschung kann ausgeschlossen sein, wenn z. B. Aufbewahrungsfristen (z. B. zu Prüfungs- und Kontrollzwecken festgelegte Fristen) der Löschung entgegenstehen. In dem Fall werden Ihre Daten lediglich gesperrt. Eine solche Sperrung hat ein Nutzungsverbot der Daten zur Folge.

Grundsätzlich haben Sie das Recht, einer automatisierten Verarbeitung Ihrer Daten oder der Verarbeitung in nicht automatisierten Dateien zu widersprechen.

Fügt Ihnen eine verantwortliche Stelle durch eine unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten einen Schaden zu, so ist diese Stelle zum Schadensersatz verpflichtet. Dabei ist Schadensersatz für materielle und auch immaterielle Schäden möglich, also auch für beispielsweise eine Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts. Sie müssen allerdings beweisen, dass die Daten unzulässig oder unrichtig verarbeitet wurden und dass Ihnen dadurch ein Schaden entstanden ist. Sollten Sie einen Schaden geltend machen wollen, empfehlen wir Ihnen sich zunächst an die Stelle, die eine unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten vorgenommen hat, zu wenden. Nur wenn dieser Versuch keine Klärung bringt, sollten Sie den juristischen Weg wählen und vor den Zivilgerichten klagen.

Sollten Sie der Ansicht sein, dass Sie bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in Ihren Rechten verletzt worden sind, können Sie sich entweder an den für alle Stellen des Bundes zuständigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BFDI), oder an die jeweils zuständige Landesdatenschutzbeauftragte oder den jeweils zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten wenden.

Hinweis zur Datenverarbeitung bei EU-Patienten.de

Auch wenn Sie an EU-PATIENTEN.DE eine Anfrage stellen, gelten selbstverständlich die oben genannten Grundsätze und Regelungen für die Datenverarbeitung. Darüber hinaus gelten für Informationen, die wir von Ihnen verarbeiten und weiterleiten, noch strengere Anforderungen. So dürfen wir Anfragen von Ihnen beispielsweise nur weiterleiten, wenn Sie uns dies ausdrücklich schriftlich erlaubt haben. Hierdurch werden Ihre Daten in besonderer Weise geschützt. Auf der anderen Seite bitten wir um Verständnis dafür, dass es dadurch im Einzelfall länger dauern kann, Ihre Anfrage zu bearbeiten.

Können wir Ihre Anfrage nicht selbst beantworten, werden wir Sie zunächst bitten, uns die Weiterleitung der Daten auf einem von uns zur Verfügung gestellten Vordruck schriftlich zu bestätigen. Erst nach Eingang dieser Bestätigung können wir Ihre Anfrage dann weiterleiten.

Kontakt

EU-PATIENTEN.DE

Pennefeldsweg 12 c
53177 Bonn

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