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Wann liegt ein Behandlungsfehler vor?

Ihr Behandler in Deutschland muss die medizinische Behandlung nach den aktuellen fachlichen Standards erbringen. Entspricht eine Behandlung diesen Anforderungen nicht, ist ihm möglicherweise ein Behandlungsfehler unterlaufen gegen den Sie vorgehen können. Welche Arten von Behandlungsfehlern unterschieden werden und wen im Zweifel die Beweislast trifft, beschreiben wir im Folgenden.

Behandlungsfehlerarten

Ein Behandlungsfehler liegt immer dann vor, wenn derjenige, der eine medizinische Behandlung erbracht hat, dabei nicht die zum Zeitpunkt der Behandlung aktuellen fachlichen Standards eingehalten hat und Ihnen dadurch ein Gesundheitsschaden entstanden ist. In diesem Fall können Sie ggf. einen Schadensersatz oder Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Behandler beziehungsweise dem Krankenhaus geltend machen.

Kann durch den Behandlungsfehler bei Ihnen ein Gesundheitsschaden eintreten, muss der Behandler Sie darüber informieren. Wenn Ihnen z. B. Ihre Ärztin oder Ihr Arzt ein Medikament spritzt und dadurch ein Gesundheitsschaden für Sie zu befürchten ist, müssen Sie darauf hingewiesen werden. Tritt dagegen ein Behandlungsfehler ein, durch den kein Gesundheitsschaden zu befürchten ist, muss Sie Ihr Behandler nur informieren, wenn Sie ihn ausdrücklich danach gefragt haben.

Ist eine derartige Information nicht erfolgt und haben Sie nach einer Behandlung die Vermutung, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, lesen Sie bitte in den Informationen am Ende der Seite, wie Sie weiter vorgehen können.

Wichtig für Sie ist zu wissen, dass nicht jede als schlecht empfundene Behandlung auch einen Behandlungsfehler darstellt. Entscheidend ist, dass die Behandlung- medizinisch nicht mehr nachvollziehbar- vom fachlichen Standard abweicht. Der Standard gibt Auskunft darüber, welches Verhalten von einem gewissenhaften und aufmerksamen Behandler in der konkreten Situation aus berufsfachlicher Sicht im Zeitpunkt der Behandlung vorausgesetzt und erwartet werden konnte. Der fachliche Standard gibt den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung wider, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat. Meist lässt er sich jedoch erst beurteilen, wenn medizinische Sachverständige hinzugezogen wurden. Diese können feststellen, welche ärztliche Vorgehensweise dem fachlichen Standard noch entspricht und welche nicht.

Bleibt nach einer Operation ein Tupfer im Körper des Patienten zurück ist dies nicht automatisch ein Behandlungsfehler. Stattdessen kommt es darauf an, ob dem Behandler ein Vorwurf gemacht werden kann. Dies ist der Fall, wenn der Behandler die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen nicht getroffen hat. Im vorliegenden Fall waren die Wolltupfer mit schwarzen Fäden markiert worden und es fand eine Kontrolle durch den behandelnden Arzt statt. Die Tupfer waren absichtlich nicht von dem Arzt gezählt worden, da eine Zählung leicht zu gesundheitlichen Schäden bei den Patientinnen und Patienten führen kann. Zählfehler oder das Übersehen eines weggelegten Tupfers können zu erneuten langen Kontrollen des Operationsgebietes oder sogar einer Wundöffnung führen. Der Operationserfolg kann hierdurch beeinträchtigt werden. Aus diesem Grund lag kein Abweichen vom fachlichen Standard – und deshalb kein Behandlungsfehler vor (BGH Urt. v. 4.10. 1957, Az: VI ZR 235/56 Rn 6, 7).

In folgenden Fällen können zum Beispiel fachliche Standards einer medizinischen Behandlung nicht erfüllt sein:

Alle Behandler führen Untersuchungen durch, um den Gesundheitszustand der Patientinnen und Patienten zu beurteilen. Dazu gehört auch das Überprüfen der Funktionsfähigkeit von medizinischen Geräten, die hierfür eingesetzt werden. Das Ergebnis einer solchen Untersuchung nennt man medizinischen Befund. Ein Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn ein Befund von den Behandlern nicht erhoben oder falsch beurteilt wurde oder wenn sie aufgrund des Befundes keine notwendigen weiterführenden Maßnahmen ergriffen haben.

Die Rechtsprechung geht zum Beispiel davon aus, dass ein Befunderhebungsfehler dann vorliegt, wenn bei der Gabe eines Antipsychotikas, welches das Risiko von Herzstörungen erhöht, keine halbjährige Kontrolle des Herzrhythmus durch den Arzt erfolgt (BGH Urt. v. 24.02.2015, Az VI ZR 106/13, Rn. 12).

Auf der Grundlage von Befunden trifft jeder Behandler eine Diagnose. Da die Symptome einer Erkrankung oft auf verschiedene Erkrankungen hinweisen und der menschliche Körper unterschiedlich stark auf eine Krankheit reagieren kann, wird bei der Diagnosestellung ein Behandlungsfehler eher selten angenommen. Ein Behandlungsfehler wird nur dann bejaht, wenn das diagnostisch gewonnene Ergebnis für einen gewissenhaften Arzt nicht mehr vertretbar ist (BGH 8.7.2003, Az: VI ZR 304/02, OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.11.2007, Az: 7 U 251/06)).

Ein Diagnosefehler liegt zum Beispiel vor, wenn während der Geburt eines Kindes der Verdacht auf ein überdurchschnittlich großes Kind im Raum steht und ein leicht zu erkennendes Festhängen der Schultern des Kindes hinter der Schambeinfuge der Frau von dem Arzt nicht erkannt worden oder keine angemessene ärztliche Reaktion (z.B. Veränderung der Position der Gebärenden, Gabe von Wehenhemmern, gezielte Griffe zur inneren Rotation der vorderen Schultern des Kindes usw.) erfolgt ist (OLG Oldenburg, Urt. v. 15.10.2014, Az: 5 U 77/14).

Die Patientinnen und Patienten müssen vor der Behandlung in den ärztlichen Heileingriff einwilligen, da ansonsten in der Regel eine nicht gerechtfertigte -auch strafrechtlich relevante- Körperverletzung vorliegen würde. Eine wirksame Einwilligung setzt voraus, dass die Patientin bzw. der Patient umfassend über den Verlauf des Eingriffs, seine Erfolgsaussichten, seine Risiken und mögliche Behandlungsalternativen aufgeklärt worden ist. Der Behandler hat auch über sehr seltene Risiken aufzuklären, wenn deren Eintritt die Lebensführung der Patientin oder des Patienten schwer belasten würde.

Ein Aufklärungsfehler liegt zum Beispiel vor, wenn sich die dokumentierte Aufklärung auf eine andere Behandlung bezieht und nur schlagwortartig erfolgt ist. Dem zu Behandlenden müssen bei der Aufklärung die möglichen Risiken der ärztlichen Behandlung unmissverständlich vor Augen geführt werden (OLG Beschluss v. 9.3.2015, Az: 1 U 10/14).

Bei einer ärztlichen Behandlung können Risiken entstehen, die nicht vorrangig mit den Eigenheiten des menschlichen Körpers in einem Zusammenhang stehen, sondern durch den Klinikbetrieb und die Arztpraxis gesetzt und durch eine sachgerechte Organisation und Koordinierung des Behandlungsgeschehens objektiv voll beherrscht werden können.

Ein Behandlungsfehler liegt deshalb zum Beispiel vor, wenn Luftblasen aus der Spülleitung bei einer Herzkatheteruntersuchung in den menschlichen Körper eindringen und zu einem Verschluss der Herzkranzgefäße und infolgedessen bei dem so Behandelten zu einem Infarkt im rechten Hirn führen (OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.08.2014, Az: 4 U 21/13).

Ein Organisations- und Koordinationsfehler wird auch dann bejaht, wenn einer nicht qualifizierten Pflegekraft – zum Beispiel eine Medizinstudentin im 10. Semester – nach einer durchgeführten Operation die Überwachung einer Patientin übertragen wird und die Studentin dann fehlerhafte Entscheidungen zum Nachteil der Patientin trifft (LG Mainz, Urt. v. 9.4.2014, Az: 2 O 266/11).

In der Regel wird eine falsche Diagnose auch eine objektiv fehlerhafte Therapieform nach sich ziehen. Allerdings kann sich der Behandler auch nach richtiger Diagnosestellung für eine fehlerhafte Therapie entscheiden.

Wird zum Beispiel eine Behandlung mit einem falschen Antibiotikum fortgesetzt, obwohl das Ergebnis einer Urinkultur den Nachweis eines Keimes erbracht hat, der gegen dieses resistent war, liegt grundsätzlich ein Behandlungsfehler vor. Führt jedoch die fehlerhafte Therapie zu keinem Gesundheitsschaden, liegt kein Behandlungsfehler vor. Im vorliegenden Fall verstarb der Patient nicht an dem nachgewiesenen, sondern an einem anderen multiresistenten Keim, so dass kein Behandlungsfehler vorlag, da auch ein anderes Antibiotikum wirkungslos gewesen wäre (OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.6.2012, Az: 1 U 119/11 Rn. 43)).

Ein Behandlungsfehler kann dem Behandler auch während der Operation unterlaufen. So liegt ein Behandlungsfehler zum Beispiel vor, wenn die operative Behandlung eines Hirntumors, die auf dessen vollständige Entfernung gerichtet ist, nicht richtig durchgeführt werden kann, weil der Arzt den Schädel unzureichend geöffnet hat (OLG Sachsen-Anhalt, Urt.v. 23.10.2014, Az: 1 U 136/12).

Die ärztliche Dokumentation hat primär einen theraphieorientierten Zweck. Durch sie werden insbesondere die behandelnden Ärztinnen und Ärzte bzw. die behandelnden Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie deren Vertretung aber auch das Pflegepersonal über die bisher durchgeführten Maßnahmen informiert. Für alle kann die Kenntnis vom Zustand des zu Behandelnden, der erstellten Diagnose, dem Verlauf der Behandlung und den durchgeführten oder anstehenden Maßnahmen und der verabreichten Medikamente wichtig sein, um eine fachgerechte Behandlung sicherzustellen. Zu dokumentieren sind deshalb Umstände, die für die weitere Behandlung der Patientinnen und Patienten medizinisch erforderlich sind. Unabhängig von dieser medizinischen Funktion der Dokumentation gilt eine nicht dokumentierte aber dokumentationsbedürftige Maßnahme in einem gerichtlichen Verfahren zunächst als nicht durchgeführt. Es wird dann erst einmal von einem Behandlungsfehler ausgegangen.

Begibt sich zum Beispiel ein Patient, bei dem ein Enddarmkrebs im Endstadium diagnostiziert wurde und bei dem alle klassischen Behandlungsmethoden erschöpft waren in eine Arztpraxis, um sich über die Möglichkeiten und Chancen von alternativen Behandlungsmethoden zu informieren und weigert sich der behandelnde Arzt nach dem Versterben des Patienten seine Behandlungsdokumentation offen zu legen, so hat dies zur Folge, dass die Behauptung der klagenden Ehefrau, die gesamte Behandlung des Arztes sei nicht angezeigt und gänzlich nutzlos gewesen, prozessual als richtig unterstellt wird (OLG München, Urt. v. 17.3.2011, Az: 1 U 5245/10).

Beweislast

Als Patientin oder Patient müssen Sie in der Regel beweisen, dass dem Behandler ein Behandlungsfehler unterlaufen ist und dieser bei Ihnen unmittelbar zu einem Gesundheitsschaden geführt hat.

Ein Behandlungsfehler liegt zum Beispiel vor, wenn eine Ärztin den Patienten bei der Entlassung nicht schriftlich, sondern nur mündlich über ein Thromboserisiko aufklärt. In diesem Fall müsste der Patient beweisen, dass dieser einfache Behandlungsfehler die unmittelbare Ursache für die später bei ihm eingetretene Thrombose war. (OLG München Urt. v. 19.09.2013, Az: 1 U 2071/12).

Umfang der Beweislastumkehr

Es gibt nur in ganz bestimmten Fällen Situationen, in denen der Behandler bzw. das Krankenhaus selber beweisen muss, dass kein Behandlungsfehler vorgelegen hat. Diese sogenannte Umkehr der Beweislast erfasst in der Regel nur die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für den primären Gesundheitsschaden, nicht aber für den sekundären Gesundheitsschaden oder die daraus abgeleiteten Vermögensschäden.

Wird zum Beispiel bei einem Notkaiserschnitt versehentlich der zur Desinfektion verwandte Alkohol verunreinigt und führt dies zu einer starken allergischen Hautreaktion beim Neugeborenen stellt dies einen primären (unmittelbaren) Gesundheitsschaden dar. In dem erwähnten Fall stammte der Alkohol aus der klinikeigenen Apotheke und wurde beim Umfüllen in ein Gefäß im Operationssaal vermutlich mit Resten einer anderen Chemikalie vermischt. Dieser Fehler kann nur aus dem Klinikbetrieb stammen und war deshalb allein von der Klinik voll zu beherrschen. Dies führt in der Folge zur Beweislastumkehr zu Lasten der Klinik. Damit oblag der Klinik der Beweis, dass dieser Behandlungsfehler nicht die allergische Hautreaktion beim Neugeborenen hervorgerufen hatte.

Bei dem Neugeborenen kam es einige Tage später zu Hör- und Sehstörungen. Ein Ohr wurde vollständig taub, das andere zu 75%; auf einem Auge wurde das Neugeborene blind. Bei diesen Schäden handelt es sich um sekundäre Gesundheitsschäden. Für diese bleibt der Patient voll beweispflichtig. Er muss beweisen, dass die Hör- und Sehstörung ein Folge der allergischen Hautreaktion waren. (BGH Urt. v. 9.5.1978, Az: VI ZR 81/77).

Beweislastumkehr bei sekundären Gesundheitsschäden

Die Beweislastumkehr kann sich in sehr seltenen Fällen auch auf sekundäre Gesundheitsschäden erstrecken. Dies ist immer dann der Fall, wenn sie typischerweise eng mit dem primären Gesundheitsschaden verbunden sind und der Behandler mit seiner Untersuchung bzw. Behandlung insbesondere auch solchen Schäden vorbeugen soll.

Veranlasst zum Beispiel ein Kinderarzt bei der Vorsorgeuntersuchung U5 keine zeitnahe augenärztliche Untersuchung eines Kleinkindes, obwohl er ein „Schielen“ dokumentiert hat, so begeht er einen groben Diagnosefehler. Es gehört nämlich zum Grundwissen der Kinderärzte, dass ein Schielen nach einem Zeitraum von drei bis vier Monaten immer behandlungsbedürftig ist, weil es ein Symptom für verschiedene ernstzunehmende Augenerkrankungen sein kann. Vorliegend erblindete zunächst vollständig das rechte und später dann auch das linke Auge des Kindes. Bei rechtzeitiger Behandlung hätte auf dem linken Auge möglicherweise eine Sehschärfe von 30 % erhalten werden können.

Das Gericht bejahte im vorliegenden Fall die Ursächlichkeit des groben Behandlungsfehlers für den primären Gesundheitsschaden, den es in der Existenz und Größe des Augentumors sah. Zudem erstreckte es die durch den groben Behandlungsfehler herbeigeführte Beweislastumkehr auf den sekundären Gesundheitsschaden - nämlich die Minderung der Sehschärfe aufgrund der Zerstörung der Augennetzhaut durch den Tumor - indem es ihn als typische Folge des Primärschadens einstufte (OLG Karlsruhe Urt. v. 14.11.2007, Az: 7 U 251/06).

Fallgruppen der Beweislastumkehr

In folgenden Fällen müssen Sie nicht nachweisen, dass der Behandlungsfehler ursächlich für den unmittelbaren Gesundheitsschaden war. Stattdessen muss der Behandler oder das Krankenhaus nachweisen, dass der Gesundheitsschaden auch ohne seine fehlerhafte Behandlung eingetreten wäre.

In der Regel muss die Patientin oder der Patient die Ursächlichkeit eines Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden nicht beweisen, wenn dieser als „grob“ zu bewerten ist. Für einen groben Behandlungsfehler muss ein Fehlverhalten des Behandlers vorliegen, das aus medizinischer Sicht nicht mehr verständlich oder verantwortbar erscheint. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn auf eindeutige Befunde nicht reagiert wird oder wenn grundlos Standardmethoden zur Bekämpfung bekannter Risiken nicht angewandt werden. Zudem muss es an Umständen fehlen, die den Vorwurf des Behandlungsfehlers mildern können (BGH Urt. v. 10.5.1983, Az: VI ZR 270/81 Rn. 15). Dabei reicht es aus, dass der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen. Der grobe Behandlungsfehler muss gerade nicht mit Wahrscheinlichkeit zum Schaden führen. (BGH Urt. v. 16.11.2004, Az: VI ZR 328/03). Der Behandler haftet dagegen nicht für den eingetretenen Gesundheitsschaden, wenn er nachweisen kann, dass es völlig unwahrscheinlich ist, dass der grobe Behandlungsfehler den primären Gesundheitsschaden verursacht hat.

Mit der Beweislastumkehr möchte man die Schadenersatzrealisierung für den Patienten erleichtern, indem man sie von den Beweisschwierigkeiten befreit. Diese sollen im Falle des groben Behandlungsfehlers aufgrund der Schwere des Fehlers auf den Behandler übergehen (BGH Urt. v. 9.5.1978, Az: VI ZR 81/77).

Ein grober Behandlungsfehler mit Beweislastumkehr liegt zum Beispiel vor, wenn der Behandler trotz erhöhter Blutdruckwerte und mehrfacher Bewusstlosigkeit bei der Patientin keine weiterführenden Maßnahmen, wie zum Beispiel eine stationäre Abklärung und Einweisung ins Krankenhaus, vornimmt. Aufgrund der Beweislastumkehr wurde in diesem Fall zugunsten der betroffenen Patientin unterstellt, dass alle bei ihr später festgestellten Beeinträchtigungen der Nierentätigkeit und die sich daraus ergebenden Behandlungen darauf zurückzuführen waren, dass der Behandler die medizinisch notwendige Befunderhebung nicht rechtzeitig durchgeführt hatte.

Zudem konnte der Behandler nicht nachweisen, dass das Nichteintreten der Nierenerkrankung mit einhergehender Dialysepflicht und zwei Nierentransplantationen bei rechtzeitiger Befunderhebung völlig unwahrscheinlich gewesen wären. Zwar war laut Sachverständigem die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Nierenkrankheit weit fortgeschritten war und der gleiche Krankheitsverlauf auch mit rechtzeitiger Befunderhebung eingetreten wäre. Allerdings besteht laut Aussage des Sachverständigen bei Kindern im Alter der Patientin (15 Jahre) eine Wahrscheinlichkeit von 1 % bis 10 %, dass zum Zeitpunkt der unterlassenen Befunderhebung mit den richtigen Maßnahmen noch eine vollständige Heilung der Niere hätte erzielt werden können. Damit war eine vollständige Heilung der Nierenerkrankung im Zeitpunkt der nicht durchgeführten Befunderhebung nicht völlig unwahrscheinlich und somit eine Schadenersatzpflicht des Arztes gegeben (OLG Hamm, Urt. v. 3.7.2015, Az: I-26 U 104/14, 26 U 104/16).

In seltenen Fällen muss die Patientin oder der Patient sogar dann nicht die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden nachweisen, wenn dem Behandler lediglich ein einfacher Behandlungsfehler hinsichtlich einer Befunderhebung zugeschrieben werden kann. Die Beweiserleichterung kommt den Patienten in diesen Fällen dann zugute, wenn der Behandler eine Untersuchung aus medizinischen Gründen durchführen musste und dies nicht getan hat. Zusätzlich müsste es ein grober Fehler gewesen sein, wenn der Behandler – hätte er die Untersuchung ordnungsgemäß durchgeführt - aufgrund des dann erhaltenen Untersuchungsergebnisses keine medizinischen Maßnahmen ergriffen hätte.

Auch in diesen Fällen möchte die Schadenersatzrealisierung für den Patienten erleichtern, indem man ihnen Beweiserleichterungen zuspricht. Man geht in diesen Fällen davon aus, dass bei einer ordnungsgemäßen Befunderhebung Untersuchungsergebnisse vorliegen würden, die dem Patienten die Beweisführung ermöglicht oder erleichtert hätten. Indem der Behandler die gebotene Untersuchung aber gerade nicht durchgeführt hat wird die Beweisführung für den Patienten über die normalen Beweisschwierigkeiten hinaus zusätzlich erschwert. Durch das Nichtvorhandensein der Untersuchungsergebnisse gibt es dann nämlich in der Regel zahlreiche weitere Schadensursachen, die für den eingetretenen Gesundheitsschaden an der Patientin oder dem Patienten in Betracht kommen.

Eine solche fehlerhafte Befunderhebung mit Beweislastumkehr liegt zum Beispiel vor, wenn bei einer festgestellten Batterieerschöpfung eines Herzschrittmachers keine sofortige Herzschrittmacherkontrolle durch den Arzt angeordnet wird und aus diesem Grund der Zustand des Geräts nicht zuverlässig beurteilt werden kann. Versagt dann noch vor der angesetzten Operation der Herzschrittmacher und fällt deshalb bei dem Patienten die gesamte Großhirnfunktion aus, so muss der Arzt nachweisen, dass dieser Gesundheitsschaden nicht auf die Batterieerschöpfung des Herzschrittmachers zurückzuführen war (BGH Urt. v. 23.3.2004, Az: VI ZR 428/02).

Ist der bei den Patienten eingetretene Gesundheitsschaden allein auf einen Fehler zurückzuführen, der aus dem Organisationsbereich der Arztpraxis oder des Krankenhauses stammt, liegt die Beweislast bei der Behandlerseite. Diese muss nachweisen, dass sie sowohl hinsichtlich der Organisation als auch der Anleitung und Überwachung des Personals kein Verschulden trifft. Den Patienten kommt in diesen Fällen die Beweiserleichterung zugute, da der bei ihnen entstandene Gesundheitsschaden weder aus einem Bereich, der - wie zum Beispiel Risiken aus dem menschlichen Organismus – den Patienten zuzurechnen ist, noch aus dem Kernbereich des ärztlichen Handelns – wie zum Beispiel des Operierens - stammt. In diesen Fällen können die Patienten die Risiken weder überblicken noch beeinflussen, weshalb es nicht gerechtfertigt ist ihnen die Beweislast aufzuerlegen.

Zu diesem organisatorischen Bereich zählt zum Beispiel auch das Treffen von Sicherheitsvorkehrungen, um zu verhindern, dass Hilfsmittel im Körper des Patienten bleiben. Befinden sich auf dem Operationstisch oder der Abdeckung versehentlich noch spitze Operationshilfsmittel, die sich unbemerkt in den Rücken des Patienten bohren können, reicht es als Entlastungsbeweis nicht aus, wenn das Krankenhaus angibt, dass die Transportliegen nach jedem Eingriff gereinigt und neu bezogen werden (OLG Zweibrücken, Urt. v. 16.09.2008, Az: 5 U 3/07).

Gesundheitsschaden und Schadensersatz

Haben Sie aufgrund einer fehlerhaften medizinischen Behandlung eine gesundheitliche Beeinträchtigung erlitten, können Sie unter Umständen gegenüber dem Behandler oder dem Krankenhaus Schadensersatzforderungen geltend machen. Der von Ihnen erlittene Gesundheitsschaden erfasst primäre Gesundheitsschäden - und sekundäre Gesundheitsschäden, die erwiesenermaßen durch den Behandlungsfehler hervorgerufen wurden.

Stellt der behandelnde Arzt zum Beispiel eine fehlerhafte Diagnose, indem er ein Röntgenbild falsch auswertet und deshalb beim Patienten den Bruch des linken Zeigefingergliedes nicht erkennt, stellt der durch die Nichtbehandlung hervorgerufene Gesundheitszustand des Patienten den primären Gesundheitsschaden dar. Entwickeln sich hieraus weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen handelt es sich um sekundäre Gesundheitsschäden. Ein solcher sekundärer Gesundheitsschaden liegt deshalb vor, wenn die Schmerzen nach der Verletzung nicht abklingen, sondern stärker werden, länger anhalten und mit Schwellungen und Funktionsstörungen einhergehen (komplexes regionales Schmerzsyndrom).

Im vorliegenden Fall wies der Bundesgerichtshof den Fall an das Berufungsgericht zurück, da er durchaus die Möglichkeit als gegeben ansah, dass der klagende Patient beweisen kann, dass der sekundäre Gesundheitsschaden ebenfalls durch den Diagnosefehler hervorgerufen wurde (BGH Urt. v. 12.02.2008, Az: VI ZR 221/06).

Der auszugleichende Vermögensschaden besteht in der Differenz zwischen der durch das Schadenereignis für den Geschädigten tatsächlich eingetretenen Situation und einer Situation, die bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Darunter fallen zum Beispiel Verdienstausfall, entgangener Gewinn, Kosten einer Heilbehandlung, Pflegekosten, Arzneimittel, Hilfsmittel, Mehraufwendungen infolge der Verletzung, Umschulungskosten, Aufwendungen für die Rechtsverfolgung, Ausgleich für eine etwaige Beschränkung der Erwerbsfähigkeit, Bestattungskosten, Unterhaltszahlungen usw.

So kann zum Beispiel die Geburt eines Kindes zu Schadensersatzansprüchen in Form von Unterhaltszahlungen führen, wenn eine Sterilisation fehlerhaft durchgeführt wurde oder eine genetische Beratung fehlerhaft stattgefunden hat (BVerfG Urt. v. 12.11.1997, Az: 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94).

Zudem kann in bestimmten Fällen auch ein Schmerzensgeld gewährt werden. Mit ihm soll der Schwere und Dauer der Beeinträchtigungen und Leiden Rechnung getragen werden, die durch den Behandlungsfehler ausgelöst wurden. Es hat in diesem Sinne eine Genugtuungsfunktion.

Ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 15.000 Euro wurde in einem Fall als ausreichend angesehen, in dem sich die Leidenszeit des betroffenen Patienten auf 14 Monate belief. Dieser Zeitraum zeichnete sich durch schwerwiegende Operationen, einen verzögerten Heilungsverlauf und vor allem durch einen zeitweilig gelegten künstlichen Darmausgang mitsamt den psychischen Beeinträchtigungen aus. Ein deutlich darüber hinausgehender Betrag von 40.000,00 Euro wurde in diesem Fall dagegen mit der Begründung abgelehnt, dass ein solcher Betrag nur bei Dauerfolgen von erheblichem Umfang gerechtfertigt sei (OLG Köln, Urt. v. 19.3.2015, Az: I-5 W 7/15).

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